Gemeindeordnung

 

 

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I     Allgemeine Bestimmungen

 

Der Einfachheit halber wird im gesamten Reglement immer die männliche Form verwendet.

 

Begriff                               Art. 1

                                          Die Primarschulgemeinde Uttwil umfasst das Gebiet der Politischen Gemeinde Uttwil. Sie kann sich mit weiteren Schulgemeinden zusammenschliessen und an weiteren schulischen Aufgaben beteiligen. Sie ist eine Schulgemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau.

 

Aufgaben                          Art. 2

                                          Die Gemeinde wahrt die gemeinsamen öffentlichen Interessen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie besorgt in den Schranken von Verfassung und Gesetz ihre Angelegenheiten selbständig und erfüllt die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über-tragenen Aufgaben.

 

Schulort                            Art. 3

Schulstandort ist Uttwil.

 

Zusammenarbeit              Art. 4

                                          Die Gemeinde kann, wenn es im Interesse einer zweckmässigen Aufgabenerfüllung liegt, mit anderen Gemeinden sowie mit öffentlichen und privaten Institutionen zusammenarbeiten. Sie kann insbesondere sich an Zweckverbänden oder anderen Trägerschaften beteiligen, vertragliche Regelungen treffen, mit anderen öffentlich – rechtlichen sowie mit privatrechtlichen Körperschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen.

 

II    Organisation

 

Organe                              Art. 5    

                                          Die Organe der Gemeinde sind:

1.            die Stimmberechtigten

2.            die Schulbehörde

3.            Kommissionen mit Entscheidungsbefugnis

4.            die Rechnungsprüfungskommission

5.            das Wahlbüro

 

 

                                          1. Die Stimmberechtigten

 

Ausübung der Rechte       Art. 6

                                          Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte gemäss kantonaler Gesetzgebung an der Urne oder an der Gemeindeversammlung aus.

 

Sachgeschäfte an der      Art. 7

Gemeindeversammlung   Die Stimmberechtigten beschliessen an der Gemeindeversammlung über, bzw. nehmen Kenntnis von:

a)           Genehmigung des Budgets und Festlegung des    Steuerfusses

b)           Genehmigung der Jahresrechnung

c)            Kenntnisnahme des mittelfristigen Finanzplanes

d)           Bewilligung von Krediten, welche die Finanz-kompetenz der Schulbehörde übersteigen

e)           Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung

f)             Erlass, Änderung und Aufhebung von Reglementen die nach übergeordnetem Recht den Stimm-berechtigten vorbehalten sind

g)           Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben und Beitritten zu Zweckverbänden, sofern die damit verbundenen Ausgaben die Finanz-kompetenz der Schulbehörde übersteigt

h)           Änderungen im Bestand oder im Gebiet der Gemeinde

i)              Erwerb, Veräusserung, Tausch von Grundstücken   

 

Wahlen                              Art. 8

                                          1      Die Stimmberechtigten wählen an der Urne:

a)    den Präsidenten

b)           die übrigen Mitglieder der Schulbehörde

c)            die Rechnungsprüfungskommission

d)           das Wahlbüro mit Ausnahme des Präsidenten und des Aktuars.

                                  2        Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und des Wahlbüros können in stiller Wahl gewählt werden. Die Wahlen werden ortsüblich ausgeschrieben. Wahlvorschläge sind bis zum 55. Tag vor dem Abstimmungstag der Schulbehörde einzureichen. Gehen so viele Vorschläge ein wie Mitglieder zu wählen sind, werden die Vorgeschlagenen von der Schulbehörde als in stiller Wahl gewählt erklärt.

 

Einberufung der                Art. 9

Gemeindeversammlung   Die Gemeindeversammlung wird einberufen, wenn die Geschäfte es erfordern oder wenn 20% der Stimm-berechtigten beim Schulpräsidenten schriftlich und unter Angabe der Gründe es verlangen.

 

Einladung                          Art. 10

                                          Die Einladung der Stimmberechtigten zur Gemeindever-sammlung erfolgt mindestens 14 Tage vorher durch Zustellung der schriftlichen Einladung. Die Unterlagen  mit Angabe der Traktanden sowie allfälligen Anträgen und Botschaften der Schulbehörde, können nur einmal pro Haushalt abgegeben werden, sofern nicht ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied die persönliche Zustellung ausdrücklich schriftlich verlangt.

 

Durchführungsort             Art. 11

                                          Die Versammlung findet in der Regel in der Mehrzweckhalle in Uttwil statt.

 

Traktanden                       Art. 12

                                          An der Gemeindeversammlung können nur Geschäfte behandelt werden, die von der Schulbehörde vorberaten wurden und auf der Traktandenliste stehen.

 

Anträge zu nicht trak-      Art. 13

tandierten Geschäften     Anträge zu nicht traktandierten Geschäften können mit einfachem Mehr der Stimmenden erheblich erklärt  werden. Erheblich erklärte Anträge gehen zur Prüfung und Berichterstattung an die Schulbehörde. Sie sind  spätestens an der nächsten ordentlichen Gemeinde-versammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Offene Abstimmungen     Art. 14

                                          Die Abstimmungen an der Gemeindeversammlung erfolgen offen, sofern nicht das Gesetz die geheime Stimmabgaben verlangt oder mindestens ein Viertel der Stimmenden einem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmt. Über diesen Antrag darf nicht diskutiert werden.

 

Protokoll                           Art. 15

Das Protokoll der Gemeindeversammlung soll eine kurze und sachliche Wiedergabe der Verhandlungen, Anträge und Beschlüsse enthalten.

Es ist der nächstfolgenden Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten.

 

 

                                        2. Die Schulbehörde

 

Zusammensetzung          Art. 16

                                          Die Schulbehörde besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern. Mit Ausnah-me des Präsidenten konstituiert sich die Behörde selbst.

 

Sitzungen /                      Art. 17

Beschlussfähigkeit           Die Schulbehörde wird vom Präsidenten einberufen, wenn es die Geschäfte erfordern oder zwei Mitglieder es verlangen. Die Behörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Behördenmitglieder anwesend ist.

 

Abstimmung                     Art. 18

                                          Bei Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Behördenmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat.

 

Protokoll                           Art. 19

Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, das mindestens die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse enthalten muss.

 

Aufgaben und                   Art. 20

Befugnisse                        Die Schulbehörde hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

a)           Führung der Schulgemeinde

b)           Bestimmung der Entwicklungsziele der Schul-gemeinde

c)            Erstellung einer rollenden, mittelfristigen Aufgaben- und Finanzplanung

d)           Aufsicht über den Schulbetrieb als Ganzes

e)           Delegation von Aufgaben und Befugnissen an einzelne Mitglieder der Schulbehörde, die Geschäfts-leitung, die Schulleitung, Verwaltungsstellen oder Kommissionen, sofern dies übergeordnetes Recht nicht ausschliesst

f)             Einberufung der Gemeindeversammlung und An-ordnung von Urnengängen, Vorbereitung der entsprechenden Geschäfte, Verabschiedung der Anträge, Botschaften und Berichte

h)    Verantwortung für die Führung des Gemeidehaus- halts, Beschluss über Kreditaufnahmen

i)      Beschlüsse über:

¨              gebundene Ausgaben

¨              neue, einmalige Ausgaben bis Fr. 30’000.-

         pro Geschäft

¨              neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben

         bis Fr. 10’000.- pro Geschäft

k)    Abschluss von Miet-, Pacht- und Werkverträgen

l)      Abschluss von Verträgen über die Übertragung von Gemeindeaufgaben an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationen oder Unternehmen

m)  Erlass, Änderung und Aufhebung von Reglementen       in allen Gemeindeangelegenheiten, die nach über-geordnetem Recht nicht den Stimmberechtigten vorbehalten sind

n)    Anstellung der Schulleitung, der Lehrkräfte, sowie

       des Verwaltungs- und Gemeindepersonals

n)    Regelung der Anstellungsbedingungen der Schulleitung, des Gemeindepersonals sowie der Besoldung und Sitzungsentschädigung der Behörde

o)    Beschlüsse über die Anhebung von Prozessen und Enteignungsverfahren

p)    Rekursinstanz gegenüber Verfügungen der Schul-leitung, von Verwaltungsstelle und Kommissionen, soweit das Gesetz nicht etwas anders bestimmt

q)    Folgende Wahlen:

¨             Vizepräsident

¨              Pfleger (sofern der Behörde angehörend)

¨              die übrigen selbständigen Gemeinde-funktionäre ausserhalb der Schulverwaltung

¨             Vorsitzende und Mitglieder von Kommissionen

¨              Delegierte in Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen

r)     Die Festlegung von Beiträgen, Abgeltungen, Gebühren und Tarifen im Rahmen der reglementarischen Grundsätze

s)     Erledigung sämtlicher übrigen Geschäfte, die ihr nach Gesetz, nach Gemeindereglementen oder aufgrund von Gemeindebeschlüssen ausdrücklich zugewiesen sind, oder für deren Erledigung nicht ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Gemeindeorgans vorgesehen ist.

 

Organisation                     Art. 21

1     Die Schulbehörde handelt als Kollegialbehörde. Der Entscheid über die Geschäfte geht von der Schulbehörde als Behörde aus. Entscheide werden von allen Behördenmitgliedern in gleicher Weise getragen.

 

 

                                        3. Kommissionen

 

Kommissionen mit           Art. 22

Entscheidungsbefugnis    1        Die Schulbehörde bestellt Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis, soweit diese durch Gesetz oder ein Gemeindereglement vorgesehen sind. Die Zuständigkeiten werden in rechtsetzenden Erlassen geordnet.

 

2      Die rechtsgültigen Unterschriften werden kollektiv durch den Vorsitzenden und den Aktuar abgegeben.

 

3      Die Schulbehörde kann auch Kommissionen im Rahmen eines Globalbudgets mit dem Vollzug gewisser Aufgaben beauftragen.

                                                   

                                          4      Für Geschäfte, welche ihre Zuständigkeit über-steigen, stellen die Kommissionen Antrag an die Schulbehörde.

 

                                          5      Die Kommissionen mit eigener Entscheidungsbe-fugnis unterstehen der Aufsicht der Schulbehörde. Diese kann Berichte einholen und, soweit es das massgebende Recht zulässt, Richtlinien erlassen.

 

Kommissionen ohne         Art. 23

Entscheidungsbefugnis    1      Die Schulbehörde bestellt für beratende, begutachtende oder überwachende Aufgaben Kommis-sionen, soweit dies ein Gemeindereglement oder ein Gemeindebeschluss verlangt oder sie es für zweckmässig erachtet. Die Schulbehörde erteilt die Aufträge.

 

                                          2      Die Kommissionen erstatten der Schulbehörde Bericht und stellen die notwendigen Anträge.

                                         

 

                                          4. Rechnungsprüfungskommission

 

Zusammensetzung          Art. 24

Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und einem Suppleanten. Sie konstituiert sich selbst.

 

Aufgaben                          Art. 25

1      Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Buchhaltung und die Jahresrechnung in formeller und materieller Hinsicht. Sie prüft die Einhaltung der Kompetenzen.

 

                                          2      Sie ist berechtigt, das Rechnungswesen der gesamten Schulverwaltung jederzeit unangemeldet zu kontrollieren. Sie ist befugt, sich alle Akten und Protokolle, die hierfür notwendig sind, vorlegen zu lassen und alle Auskünfte zu verlangen, die für eine einwandfreie Durchführung der Prüfung notwendig sind. Im Weiteren gelten die Vorschriften des kantonalen Gesetzes.

 

Externe Unterstützung    Art. 26

Liegt ein begründetes Bedürfnis vor, kann die Rechnungsprüfungskommission bei der Schulbehörde beantragen, die Rechnung oder einzelne Bereiche davon durch eine externe Stelle prüfen zu lassen.

 

Berichterstattung             Art. 27

1      Die Rechnungsprüfungskommission erstattet der Schulbehörde alljährlich schriftlich Bericht über Umfang und Ergebnis ihrer Prüfungen.

 

2      Beanstandungen und Anregungen untergeordneter Natur sind den betroffenen Stellen direkt zur Kenntnis zu bringen; solche grundsätzlicher Natur oder von finanzieller Bedeutung sind der Schulbehörde zu unterbreiten und auf Verlangen an einer gemeinsamen Sitzung zu besprechen.

 

3      Zur Genehmigung der Jahresrechnung stellt die Rechnungsprüfungskommission schriftlich Antrag zu-handen der Stimmberechtigten.

 

 

                                          5. Das Wahlbüro

 

Zusammensetzung          Art. 28

Das Wahlbüro besteht aus dem Schulpräsidenten als Präsidenten, dem Aktuar als Aktuar sowie 3 weiteren, frei zu wählenden Mitgliedern.

 

Aufgaben                          Art. 29

1      Das Wahlbüro leitet die Wahlen nach den gesetzlichen Vorschriften.

                                                 

2        Die Urnenöffnungszeiten werden durch die Schul-behörde  bestimmt.

 

 

                                          6. Der Schulpräsident

 

Aufgaben und                   Art. 30

Befugnisse                              1      Der Schulpräsident übt selbständig jene Befugnisse aus, die ihm nach der kantonalen Gesetzgebung und den kommunalen Reglementen und Beschlüssen übertragen sind.

                                                   

                                          2      Er vertritt die Gemeinde nach aussen. Er pflegt im Hinblick auf eine kontinuierliche Zusammenarbeit engen Kontakt mit allen Organisationen und Amtsstellen, die in irgendeiner Weise die Interessen der Schulgemeinde berühren, sowie mit Vereinen und Körperschaften innerhalb der Gemeinde.

 

3      Er führt den Vorsitz in der Schulbehörde und an der Gemeindeversammlung.

 

4      Er führt zusammen mit dem Aktuar die rechts-verbindlichen Unterschriften für die Schulgemeinde und unterzeichnet mit ihm alle Beschlüsse, Protokolle und Weisungen im Namen der Schulbehörde.

 

                                          5      In dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Schulbehörde fallen, kann der Schulpräsident vorläufige Anordnungen und Verfü-gungen treffen. Die Schulbehörde ist unverzüglich zu orientieren.

 

                                          6      Er führt die Schulleitung.

                              7. Die Schulleitung

 

Aufgaben und                   Art. 31

Befugnisse                        1    Die Schulbehörde kann eine Schulleitung im Sinne der kantonalen Gesetzgebung einrichten und ihr im Rahmen der kantonalen Bestimmungen Aufgaben und Kompetenzen zuweisen.

 

                                          2      Die Schulleitung hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

a)           Führung, Überwachung und Qualifizierung der Lehrpersonen und des weiteren ihr unterstellten Personals

b)           An den Sitzungen der Schulbehörde nimmt sie mit beratender Stimme teil und verfügt über Antrags-recht.

 

                                               3 Im Weiteren gelten die in der Gemeindeordnung enthaltenen Bestimmungen zum Gemeindepersonal sowie sinngemäss die Bestimmungen der Rechtsstellung der Lehrkräfte.

 

                                         

                                          8. Die Schulverwaltung

 

a)     Der Pfleger

Aufgaben und                   Art. 32

Befugnisse                        1      Der Pfleger führt unter Beachtung der Gemeinde-reglemente und nach den Anweisungen der Schulbehörde die Schulverwaltung.

 

                                          2      Wenn die Behördenzugehörigkeit fehlt, hat er an Sitzungen der Schulbehörde beratende Stimme und Antragsrecht.

 

                                               3 Im Weiteren gelten die Bestimmungen zum Gemeindepersonal.

 

b)           Gemeindepersonal

Aufgaben und                   Art. 33

Befugnisse                                        Das Gemeindepersonal übt selbständig alle Befugnisse aus, die ihm durch Gesetzgebung, Gemeindereglemente, Stellenbeschriebe und Beschlüsse der Schulbehörde, der Schulleitung, oder der Schulpflege übertragen sind.

 

Anstellungs-                     Art. 34

Bedingungen                     Die Schulbehörde regelt die Anstellungsbedingungen und legt jährlich das Gesamtbudget für die Besoldung des Gemeindepersonals fest.

 

 

 

 

III  Finanzhaushalt

 

Grundsätze                       Art. 35

                                          Die Schulbehörde ist für eine einwandfreie Rechnungs-führung und eine sorgfältige Vermögensverwaltung verantwortlich. Sie sorgt dafür, dass die verfügbaren Mittel zielorientiert, wirtschaftlich und wirkungsvoll eingesetzt werden.

 

Finanzplanung                  Art. 36

                                          Die Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristig ausgeglichenen Investitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige Leitbild abzustimmen und jährlich an die aktuelle Entwicklung anzupassen ist.

 

Budget                              Art. 37

                                                 1      Die für den laufenden Gemeindehaushalt er-forderlichen Mittel und Kredite werden jährlich über das Budget für die laufende Rechnung bewilligt.

 

                                                 2      Für einzelne, klar abgegrenzte Bereiche kann das Budget auch als Globalbudget - verbunden mit einem klar umschriebenen Leistungsauftrag - vorgelegt werden.

 

Bewilligung von                Art. 38

neuen Ausgaben              1      Ein ausdrücklicher Beschluss ist erforderlich für:

a)           Ausgaben zulasten der Investitionsrechung

b)           neue  Ausgaben, die im Budget der laufenden Rechnung nicht enthalten sind.

Die Zuständigkeit bestimmt sich nach der Finanz-kompetenz gemäss dieser Gemeindeordnung.

 

                       2      Gegenstand des Ausgabenbeschlusses ist die Netto- belastung der Gemeinde, das heisst der Betrag, der sich nach Abzug der feststehenden Beiträge Dritter ergibt.

 

Gebundene Ausgaben      Art. 39

Als gebunden gelten Ausgaben, die sich ohne grösseren Ermessensbereich aus rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinde ergeben, sowie Ersatzbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene Neuanschaffungen.

 

 

IV   Rechtspflege

 

Rechtsmittel                     Art. 40

Die Rechtsmittel richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung, insbesondere dem Gesetz über die Gemeinde, dem Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht und dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

 

 

V     Schlussbestimmungen

 

Inkrafttreten                    Art. 41

Diese Gemeindeordnung tritt nach der Annahme durch die Gemeindeversammlung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau in Kraft und ersetzt die Gemeindeordnung vom 3.Juni 1986.

 

Von der Primarschulbehörde Uttwil beschlossen am 08. Januar 2007

 

Von den Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Uttwil genehmigt an der Gemeindeversammlung vom 26. März 2007

 

Vom Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau im Nachgang genehmigt.